: Kein Gesprächsbedarf
Lieber über als mit den Betroffenen reden: Kein Abgeordneter der Regierungsparteien kam gestern zum SchülerInnen-Forum der GAL zur Friedensdemo vom vorigen Montag
Die GAL hatte gestern alle Abgeordneten des Innenausschusses eingeladen, mit SchülerInnen über den Polizeieinsatz auf der Anti-Kriegs-Demonstration vorige Woche zu diskutieren. Die FDP schickte einen Referenten, die übrigen Fraktionen haben sich darauf beschränkt, am Abend im Innenausschuss über die Jugendlichen zu reden statt zuvor mit diesen selbst.
Auf dem GAL-Forum aber hätten sie einen Grund erfahren können, warum bislang noch kaum Strafanzeigen von SchülerInnen gegen die Polizei eingegangen sind: Björn Maas von der SchülerInnenkammer wusste von einem Mitschüler zu berichten, dessen Strafanzeige die Polizei schlicht nicht angenommen haben soll. Er war auf der Demo von einem Wasserwerfer verletzt worden. Als er am Folgetag zusammen mit seiner Mutter auf einer Revierwache Anzeige erstatten wollte, habe der Beamte fälschlich behauptet, dass er dafür den Namen des Polizisten nennen müsste, der ihn verletzt hatte.
Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, klärte auf: Anzeige kann auch gegen Unbekannt erstattet werden. Dann muss die Polizei ermitteln, welche KollegInnen an jenem Tag am Einsatzort waren. Jan-Erik Spangenberg von den Jungen Liberalen schlug vor, eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen einzuführen, damit diese bei Einsätzen zu identifizieren sind: „Der Staat darf sich nicht hinter Anonymität verstecken.“
Einhellig beteuerten die anwesenden SchülerInnen, dass auf der Demonstration keinesfalls, wie von der Polizei behauptet, an die tausend Jugendliche mit Steinen und Flaschen geworfen hätten. „Das waren vielleicht 20“, sagte SchülerInnensprecher Maas. „Und die hätte die Polizei einfach aus der Menge rausziehen können.“ ELKE SPANNER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
