SPD-Linke muckt auf

SPD-Abgeordnete starten Mitgliederbegehren gegen Sozialabbau. Rot-grüne Koalition verhandelt Details zum Arbeitslosengeld II

Nachdem der Sonderparteitag der SPD zu den geplanten rot-grünen Sozialreformen nicht zustande kommt, werden jetzt einige Mitglieder aktiv. Abgeordnete des linken Flügels der SPD-Fraktion und Parteimitglieder starteten gestern erstmals ein so genanntes Mitgliederbegehren. In dem Papier werden unter anderem Kürzungen der Arbeitslosenhilfe, des Arbeitslosengeldes und eine Privatisierung des Krankengeldes abgelehnt.

Das Mitgliederbegehren unterzeichneten rund 30 Befürworter, darunter die SPD-Bundestagsabgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk, Ottmar Schreiner, der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel und der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser. Der Parteivorstand muss jetzt entscheiden, ob über das Mitgliederbegehren abgestimmt wird. Lehnt er dies ab, müssen die Initiatorinnen einen Mitgliederentscheid erzwingen. Dazu sind 60.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern notwendig.

In der Regierungskoalition schwelt unterdessen der Streit über die Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes II. Das Arbeitslosengeld II sollen künftig alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger bekommen. Es soll auf Höhe der heutigen Sozialhilfe liegen. Für alle Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen Rentenbeiträge eingezahlt werden. Auch die Anrechnung von Partnereinkommen soll nach den Regeln der heutigen Arbeitslosenhilfe erfolgen. Streit gibt es über die Anrechnung von Vermögen. Nach den Vorschlägen der Grünen sollen Arbeitslose künftig Altersvorsorgekonten führen, das dort gespeicherte Vermögen müssten sie nicht zum Lebensunterhalt einsetzen.

Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die künftig das Arbeitslosengeld II bekommen, wären damit besser gestellt als heute. Denn die Anrechnung von Partnereinkommen und der Selbstbehalt beim Vermögen sind in der Sozialhilfe strenger als beim künftigen Arbeitslosengeld II. Alle Sozialhilfeempfänger, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, sollen Arbeitslosengeld II erhalten. Auch Mütter mit Kindern, die heute Sozialhilfe beziehen, bekämen das Arbeitslosengeld II, erklärte gestern die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert.

BARBARA DRIBBUSCH