Das Lehrstellen-Spiel

Die Ausbildungsumlage soll betriebsverträglich ausgestaltet werden. Falls sie überhaupt kommt

BERLIN taz ■ Die Arbeitgeber laufen Sturm dagegen – doch noch ist unklar, ob und wie die geplante Ausbildungsabgabe überhaupt kommt. SPD-Politiker bekräftigten gestern: Wenn sich die Wirtschaft freiwillig bereit erkläre, eine bestimmte Ausbildungsquote zu erfüllen, käme eine Umlage nicht zur Anwendung. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Christoph Matschie (SPD), sagte: „Es wäre gut, wenn wir ohne Gesetz auskommen.“

Bisher hieß es aus Kreisen der Koalition, in zwei Wochen solle ein Gesetzentwurf für die neue Abgabe vorliegen. Dabei wird unter anderem überlegt, bestimmte Ausbildungsquoten festzulegen, an der sich die Umlage orientieren soll.

Die reale Ausbildungsquote liegt derzeit bei bundesweit 5 bis 6 Lehrlingen pro 100 Beschäftigte. Im Gesetz soll nun möglicherweise eine Zielquote von etwa sieben Prozent festgehalten werden. Firmen, die mit ihren Lehrstellen über dieser Quote liegen, bekämen danach eine Subvention pro Lehrstelle, die bis zu einigen tausend Euro im Jahr betragen könne. Betriebe jedoch, die diese Quote nicht erreichen, müssten für jede nicht eingerichtete Lehrstelle eine Abgabe zahlen. Nur Firmen mit weniger als 10 Beschäftigten wären von diesem Beitrag ausgenommen.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, sagte der taz, ähnlich wie bei der bereits existierenden Abgabe für die Beschäftigung Behinderter könne man mit einer Ausbildungsabgabe „zielgenau“ die Beschäftigung von Lehrlingen verbessern.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung wurde indessen auch schon aus einigen SPD-regierten Ländern laut. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau betonte, jedes freiwillige Modell zur Schaffung von Lehrstellen müsse Vorrang haben. Er wies darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen bereits ein solches Modell gebe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte in Berlin, sie lege „sehr viel Wert“ darauf, dass bei dem Gesetzesvorhaben die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. In Schleswig-Holstein würde die Ausbildungsplatzabgabe, so wie sie jetzt geplant sei, „keineswegs helfen“.

BARBARA DRIBBUSCH

meinung und diskussion SEITE 12