ABHÖRSKANDAL: UN-CHEF KOFI ANNAN SOLLTE ZURÜCKTRETEN: Gefährliche Verharmlosung

Sicher, Spaziergänge im Central Park können sehr schön sein. Aber dass sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen und andere führende UN-MitarbeiterInnen erst aus ihren Büros im Hochhaus am East River in New Yorks Grünanlage begeben müssen, wenn sie vertrauliche Gespräche führen wollen, ist ein völlig unakzeptabler Skandal.

Die jetzt bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen werden auch nicht dadurch akzeptabler, dass Ähnliches schon zu Zeiten von Kofi Annans Vorgänger Butros Butros Ghali praktiziert wurde und dass die Vereinigten Staaten bereits 1945 die Diplomaten sämtlicher anderer 51 Mitgliedsstaaten der UNO-Gründungsversammlung in San Francisco systematisch belauschten. Die fast schon zynische Gelassenheit, mit der sich manche Zeitgenossen „nicht überrascht“ über die jüngsten Meldungen zeigen und zur Tagesordnung übergehen wollen, ist eine gefährliche Verharmlosung dieser Abhörpraktiken. Sie unterminieren die – ohnehin eingeschränkte – Demokratie in der UNO und drohen sie vollends zu zerstören. Mit dieser Einschätzung hat Clare Short, die diese Praktiken durch ihren „empörenden Geheimnisverrat“ (Tony Blair) dankenswerterweise ans Licht der Öffentlichkeit brachte, völlig Recht.

Short riskiert mit ihren Enthüllungen ein Strafverfahren und den Verlust ihres Abgeordnetenmandats. In auffälligem Kontrast zur Courage der britischen Exministerin steht die defensive, hilflos wirkende Reaktion, mit der Kofi Annans Sprecher bislang auf den Skandal reagiert haben. Der Hinweis auf die Illegalität der Abhörpraktiken und die freundliche Bitte, diese Praktiken mögen aufhören, dürften kaum etwas bewirken. Das ist keine angemessene Reaktion auf ein hochpolitisches Problem.

Dieses Problem ist auch nicht mit technischen Maßnahmen zu lösen, etwa der ständigen Nachrüstung der UNO-Zentrale mit Anti-Abhör-Einrichtungen. Eine Wirkung und ein Ende der Abhörpraktiken ließe sich nur dann erhoffen, wenn Kofi Annan zurückträte aus Protest gegen die schwere Beschädigung seines Amtes und der Weltorganisation insgesamt durch ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. ANDREAS ZUMACH