DGB-Chef beißt auf Granit

Kanzler bleibt hart: Kein Entgegenkommen beiden Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose

BERLIN rtr ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer haben ihre Differenzen bei einem Spitzentreffen nicht ausräumen können. Regierungssprecher Béla Anda sagte gestern, es habe sich bei dem Gespräch um einen freundlichen Meinungsaustausch gehandelt. Schröder habe erneut auf die Notwendigkeit der Reformen hingewiesen. Sowohl die Regierung als auch der DGB betonten, es habe sich bei dem Treffen nicht um eine Verhandlungsrunde gehandelt, sondern eher um ein Arbeitsgespräch.

Mit der Forderung, die Zumutbarkeitsregelungen für die Aufnahme von Arbeit für Langzeitarbeitslose zu ändern, hatte der DGB-Chef beim Kanzler keinen Erfolg. Sommer bezeichnete es als Erfolg, dass der Kanzler Verständnis für die Forderung nach einem Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten geäußert habe. Der Kanzler habe im Gespräch erneut das Vorhaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gestützt, eine gesetzliche Ausbildungsabgabe einzuführen. Sommer wertete dies als Erfolg und neue Entwicklung, wenngleich Schröder diese Position schon seit Monaten einnimmt. Der Kanzler habe darauf hingewiesen, dass es in dieser Frage „Schwierigkeiten auch mit SPD-Ministerpräsidenten gibt, über die man sich aber im Zweifelsfalle hinwegsetzen müsse“, so Sommer. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist gegen eine Ausbildungsumlage. Die Gewerkschaften wollen an ihrem Aktionstag gegen die Sozialreformen am 3. April sowie einer Großdemo am 1. Mai festhalten.