Sicherer Wahlkampf: Politiker hätten der Polizei gerne mehr versprochen

Für das 13. Monatsgehalt

Viel scheinen Polizisten im Haushaltsnotlageland Bremen von Politikern nicht zu erwarten. Auch nicht von den männlichen Spitzen der Fraktionen. Keine 25 Beamten, darunter viele PersonalrätInnen, waren am Dienstagabend ins Marriott-Hotel gekommen, um zu hören, was Jens Eckhoff (CDU), Jens Böhrnsen (SPD) und der Grüne Matthias Güldner in punkto Innere Sicherheit zu bieten hätten. „Vor der Wahl“, wie Moderator und GdP-Chef Dieter Oehlschläger süffisant anmerkte. „Nach der Wahl sehen wir uns dann wieder.“ Was den SPD-Mann Böhrnsen provozierte: Er habe vor der Wahl nichts anderes zu sagen als danach.

Beispiel Öffnungsklausel. Dass Beamte in Bremen auf Urlaubsgeld oder 13. Gehalt verzichten sollten, sei der falsche Weg. „Die Zersplitterung der Beamtenbesoldung darf nicht sein“, so Böhrnsen. Dass sein Parteigenosse, der Bremer Regierungschef Henning Scherf, im Bundesrat der Initiative zugestimmt hatte, die den Ländern den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft gestatten soll, habe dieser selbst zu vertreten, zuckte der SPD-Fraktionserste die Schulter. Genauso cool blieb CDU-Fraktionschef Eckhoff, während er polizeibeamtenfreundlich der Regierungshaltung widersprach: „Wir erwarten von den Beamten Verlässlichkeit und sollten selbst verlässlich bleiben“ – allerdings im 40-Wochenstundenbereich. Nur der Oppositionelle Güldner rüffelte die Gleichmut des SPD-Fraktionsvorsitzenden Böhrnsen – eher brüderlich: Das Scherfsche Abstimmungsverhalten „war kein Ruhmesblatt.“ Böhrnsen könne nicht vorgeben, damit nichts zu tun zu haben. Für die SPD-Versprechungen machen, dann aber klaglos auf die Regierung zu schauen – „so funktioniert das ja nicht.“ Ansonsten bestand größte Einigkeit auf dem Podium: „Was wir hier zur Öffnungsklausel gesagt haben, ist doch ein Wert an sich. Mehr können Sie nicht erwarten.“

Derartige Zusagen und abgeschlossene Reformen wie die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei würden schon jetzt bei Geberländern Fragen aufwerfen, betonte CDU-Eckhoff. Zudem sei die Polizei von Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst ausgenommen. „Natürlich würde ich Ihnen gerne mehr versprechen. Welcher Politiker wollte das nicht?“, beschwor auch Böhrnsen den Realitätssinn der Anwesenden. Die hatten über versagende Funkgeräte, mangelnde Elektronik, bedrohliche Personalenge und reformerische „Mogelpackungen“ geklagt. „Wir sind 600 Millionen Euro vom verfassungskonformen Haushalt entfernt“, so Böhrnsen. „Eigentlich müsste jede dritte Mark eingespart werden“, nickte Eckhoff. Der Grüne Güldner riet, die Hersteller unbrauchbarer, 100 Millionen Euro teurer Polizei-EDV zu verklagen. ede