NRW schützt Mieter

Mieterrechte seien in NRW vorbildlich, hieß es auf der gestrigen Versammlung des Deutschen Mieterbundes

DÜSSELDORF taz ■ Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat der rot-grünen Landesregierung ein Lob ausgesprochen. „NRW ist nach wie vor ein weißer Ritter unter den Bundesländern“, sagte der Landesvorsitzende Hans Klose gestern auf der Präsidiumssitzung des Verbandes in Düsseldorf. Nur in NRW gebe es noch eine effektive Wohnungsbauförderung. Positiv sei auch, dass in NRW die Sperrfristen bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet werden. Während MieterInnen in NRW eine Planungsfrist zwischen sechs und acht Jahren bleibt, schreibt das Bundesgesetz nur eine dreijährige Frist vor.

Deutliche Kritik äußerte der Bund am größten privaten Wohnungseigentümer Deutschlands, der Viterra AG. Der Essener Konzern hatte Anfang des Jahres 27.000 Wohnungen im Ruhrgebiet an einen süddeutsche Firma verkauft. Der Mieterbund mahnt die soziale Verantwortung des Konzerns an, dessen Vermögen einst aus dem Kohlepfennig stammte. „Viterra hat nur noch Wertsteigerung für die Eigentümer im Auge“, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Da sie in den nächsten Jahren auch ihre restlichen 140.000 Wohnungen veräußern werde, sei dringend eine Stärkung des Mieterschutzes vonnöten, forderte der Landesvorsitzende des DMB in NRW, Hans Klose. „Wenn Viterra hustet, sind viele Mieter erkältet.“

Die rot-grüne Landesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, „Sozialklauseln“ für die betroffenen MieterInnen zu beraten. Unter anderem sollen Personen über 65 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht in ihren verkauften Wohnungen erhalten. JOE