: Mit den Schulden allein gelassen
„Überschuldete Menschen haben in Hamburg kaum noch Chancen, Beratung und Hilfe zu finden.“ Darauf hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Brinkmann, hingewiesen. Zugleich war sie Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) „Rechtsverweigerung“ vor. „Die Wartezeit bei den Schuldnerberatungstellen beträgt derzeit durchschnittlich über ein halbes Jahr, rund 1700 Menschen stehen auf der Warteliste.“ Tendenz steigend, wenn ab dem Sommer – wie vom Rechts-Senat beschlossen – die Beratungsstellen in den Bezirksämtern geschlossen werden, die ohnehin bereits personell ausgedünnt sind. „Für die Hilfesuchenden ist diese Situation verheerend“, sagt Brinkmann. Denn die Erstberatung sollte spätestens nach drei Monaten erfolgen, wenn der eigentliche Regulierungsversuch beginnt, der wiederum mehr als drei Monate dauern kann. „Erst nach einem dokumentierten Scheitern könne ein Antrag auf Eröffnungs des Insolvenzverfahren gestellt werden.“ Brinkmann verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, dass der Staat die Verpflichtung habe, „geeignete Stellen“ für die Beratung überschuldeter Menschen im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorzuhalten, so dass es nicht zu unvertretbaren Verzögerungen kommt. KVA