Ausnahmezustand in der Jarrestadt

4.000 Polizisten bahnen Neonazi-Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung den Weg und sperren die Besucher des „kulturpolitischen Ereignisses“ aus. Nazis leugnen ungeniert Völkermord und ehren die Waffen-SS, Polizei schaut tatenlos zu

Von PETER MÜLLER und ANDREAS SPEIT

Die Jarrestadt hat am Samstag trotz Ausnahmezustands vielfältigen Widerstand gegen den Neonazi-Aufmarsch geleistet. Nur langsam bahnten Polizei-Spezialeinheiten aus Bayern und vom Bundesgrenzschutz dem braunen Tross aus 380 „Freien Nationalisten“ den Weg zur Wehrmachtsausstellung auf Kampnagel – in gespenstischer Atmosphäre. Aus vielen Häusern dröhnte Musik, Menschen standen in den geöffneten Fenstern, bliesen in Trillerpfeifen oder riefen „Nazis raus!“ An Fassaden hingen Transparente: „Opa kann nicht kommen – Dank der Roten Armee“; eine Anspielung auf den Nazi-Slogan „Opa war kein Verbrecher“. Selbst die SS-Fahnenweihe (siehe Kasten) ging in lautstarken Protesten unter.

Daran hatte auch das polizeiliche Konzept nichts ändern können. In der Morgendämmerung riegelten 4.000 Polizisten mit drei Dutzend Wasserwerfern und Panzerwagen das Viertel um das Kampnagel-Gelände hermetisch ab. Die Gegendemonstration von 2.000 Antifaschisten endete an der Sperre Weidestraße.

Die polizeiliche Zusage, potenzielle BesucherInnen der Ausstellung passieren zu lassen, war schon morgens gebrochen worden. Der erste Shuttle-Bus ab U-Bahn-Station Borgweg wurde geräumt, ein weiterer Bus durfte nur halb voll fahren, dann wurden Personen auf den Fußweg verwiesen. Doch auch der endete vielfach an den Sperren. Selbst GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch und Gewerkschaftsbosse blieben nach Outfit-Kontrollen als potenzielle „Störer“ hängen. Festnahmen gab es jedoch nicht, der Tag verlief friedlich.

Auf Kampnagel erhitzten sich die Gemüter: „Die Innenbehörde ist nicht in der Lage, das Recht auf freien Zugang zu diesem kulturpolitischen Ereignis zu gewährleisten“, schimpfte vor 100 Gästen der Schauspieler Rolf Becker, der am vorletzten Ausstellungstag eine literarische Führung machen wollte. „Wenn das Schule macht, werden Neonazis jede ihnen missfallende Kulturveranstaltung so verhindern.“ Anwältin Gabriele Heinecke versuchte derweil, den freien Zugang durch eine einstweilige Anordnung gegen die Polizei durchzusetzen: „Den Missbrauch von Grundrechten darf man sich nicht gefallen lassen.“

Für dieses Szenario hatte in der Nacht das Bundesverfassungsgericht den Weg freigemacht. Es hatte die Klage der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano abgelehnt, den Aufmarsch wegen Volksverhetzung zu verbieten (taz berichtete). Die Richter kamen zur Auffassung, das Motto „Reemtsma lügt – wir haben gesiegt“ sei nicht explizit als Leugnung des Holocaust zu interpretieren. Und selbst wenn, habe Bejarano nicht das Recht, dem Staat vorzuschreiben, wie er darauf zu reagieren habe. Die Polizei hätte Möglichkeiten, vor Ort zu handeln.

Was sie selbst dann nicht tat, als Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zum Auftakt beklagte, dass „90 Prozent der Ausstellung gelogen“ seien und Reemtsma „aufgehängt“ gehöre. Die Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust verharmloste er und leugnete die deutsche Kriegsschuld gleich noch mit: „Stalin wollte Deutschland angreifen.“