Integrationsoffensive, dringend erforderlich

SPD-Sozialministerin Birgit Fischer stellt den Zuwanderungsbericht vor – und lobt die Arbeit der Landesregierung

DÜSSELDORF taz ■ Die Situation der Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen verbessert sich langsam, aber kontinuierlich. Das ist die Bilanz des ersten Zuwanderungsberichts seit 2000, den Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) gestern vorgestellt hat. Zwar ist die Arbeitslosenquote der fast zwei Millionen Nordrhein-Westfalen ohne deutschen Pass mit 18,5 Prozent noch immer erschreckend hoch – bei Angestellten und Arbeitern liegt das Verhältnis zu den Deutschen bei 23,6 zu 11,4 Prozent. Dennoch sieht Fischer die Landesregierung auf dem richtigen Weg: Seit 1984 habe sich die Stellung der Migranten stetig verbessert: Gingen vor 20 Jahren noch fast 60 Prozent ungelernten oder angelernten Tätigkeiten nach, so ist dieser Anteil auf knapp 40 Prozent gefallen.

Positiv auch die Entwicklung der Selbstständigen: Hier stieg die Quote leicht von 7,6 im Jahr 1996 auf 7,8 Prozent in 2002. Allerdings arbeitet der Großteil der Selbstständigen im Handel oder in der Gastronomie – und damit oft unter selbstausbeuterischen Bedingungen.

Deshalb bleibt die Integration eine der zentralen Herausforderungen der Politik, so Fischer: „Es list in Deutschland lange Zeit versäumt worden, sich darauf einzustellen, dass die Zuwanderung nicht mehr umkehrbar ist.“ Als „bundesweit vorbildhaft“ lobte die Sozialdemokratin dann auch die „integrationspolitische Infrastruktur“, die von der rot-grünen Landesregierung mit der Integrationsoffensive des Jahres 2001 gerade im Bildungsbereich noch einmal verbessert worden sei. Allein für „vorschulische Sprachangebote in Kindertageseinrichtungen und an Grundschulen“ wende ihr Ministerium jährlich 7,5 Millionen Euro auf – 94 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien besuchen heute bereits einen Kindergarten. Und durch die gezielte Förderung der Migrantinnen und Migranten werde „jetzt nicht mehr über, sondern mit ihnen gesprochen“, lobte Fischer. Das Ergebnis: Die Gesamtzahl der Einwanderer sank Dank der längst überfälligen Reform des Staatsbürgerrechts seit 2000 um über 200.000 – viele nutzen die Chance der erleichterten Einbürgerung.

Dennoch bleibt gerade im Bildungsbereich viel zu tun, klagt etwa der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen – von Chancengleichheit keine Spur: Während 26 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler Abitur machen, sind es bei Kindern mit Migrationshintergrund nicht einmal zehn Prozent. ANDREAS WYPUTTA