Ein Chef für den Osten

Regierungsberater Dohnanyi fordert starken Koordinator für Aufbau Ost. Sonderwirtschaftszone bleibt im Gespräch

BERLIN taz ■ Die Diskussion um den angekündigten Kurswechsel beim Aufbau Ost dreht sich weiter – im Kreis. Im Mittelpunkt standen dabei erneut die angeblichen Forderungen der Kommission „Gesprächskreis Ost“ um den Hamburger Regierungsberater Klaus von Dohnanyi, beim Bund ein eigenes Ressort für den Aufbau Ost einzurichten sowie die Ost-Länder zu einer Sonderwirtschaftszone zusammenzufassen.

Mitglieder der Expertenkommission wiesen allerdings darauf hin, dass sie ihre Arbeit „höchstens zu 40 Prozent“ beendet hätten. Die Analyse sei „durch Indiskretionen in die Öffentlichkeit gelangt“, so der Rostocker Biotechnologe Horst Klinkmann. Auch Makroökonom Helmut Seitz von der Universität Frankfurt (Oder) war verärgert: Was derzeit an Vorschlägen kursiere, sei nicht abgestimmt. Eine Sonderwirtschaftszone beispielsweise sei „EU- und steuerpolitisch gar nicht realisierbar“.

Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte „mehr Sachlichkeit“. Der Osten dürfe nicht sich selbst überlassen werden, aber andere Länder hätten auch Jahrzehnte für den Strukturwandel gebraucht. Eine Sonderzone mit Billiglöhnen und entsprechend geringer eigener Nachfrage helfe nicht weiter.

Dohnanyi selbst präzisierte seine Vorstellungen: Das Projekt Aufbau Ost sei nicht etwa gescheitert, sagte er, aber es werde „zu wenig in die Wirtschaft selbst gelenkt“. Nun müsse die Förderung auf wenige Standorte konzentriert werden, für die anderen Gebiete sei eine gute Verkehrsanbindung an diese Kerne das Beste. Um die Entwicklung voranzutreiben, brauche man allerdings einen „starken Koordinator“, der nicht wie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zugleich „die Maut und die Verkehrsstrecken zwischen Polen und Frankreich“ zu seinen Aufgaben zähle. BW