Berlin braucht Bundeshilfen

Berlin braucht 33 Milliarden Euro Unterstützung von Bund und Ländern. Das schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Stadt ist mit 50 Milliarden Euro verschuldet. Durch intensives Sparen, so die Schätzung des DIW, könne das Haushaltsdefizit von etwa 5 Milliarden Euro (2002) bis 2005 höchstens auf 3,9 Milliarden Euro reduziert werden. Es sei daher folgerichtig, wenn Berlin vor dem Verfassungsgericht auf Sanierungshilfen klage. Berlin hat nach Erkenntnissen des Instituts seine Ausgaben von allen Ländern am stärksten zurückgeführt. So seien im Vergleich zu anderem Stadtstaaten die personellen Überausstattungen weitgehend abgebaut. Überhänge bestünden jedoch immer noch in verschiedenen Verwaltungseinrichtungen. Wenn Berlin Bundeshilfen einfordert, müssten Eigenanstrengungen nachgewiesen werden, indem zum Beispiel neue Gebühren erhoben werden. Das Institut befürwortete hierbei auch Studiengebühren. DPA