Nicht mal EU-Niveau

Kölner Bündnis für Antidiskriminierungsgesetz kritisiert langsame Umsetzung durch rot-grüne Bundesregierung

KÖLN taz ■ Das Kölner BürgerInnenforum „Vielfalt statt Diskriminierung“ fordert die Bundesregierung auf, möglichst rasch ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Nach Auffassung des Forums soll ein solches Gesetz jegliche Diskriminierung nach Geschlecht, ethnischer und nationaler Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Identität verbieten – und zwar in allen zentralen Bereichen – öffentlicher Dienst, Dienstleistungen, Beruf und Gesundheitsversorgung. Außerdem fordert das Forum zur besseren Durchsetzung des Verbots abschreckende Sanktionen, eine Umkehr der Beweislast, Opfer- und Zeugenschutz sowie eine „positive Diskriminierung“ als Ausgleich.

Allerdings ist Susanne Laroussi vom Kölner Antidiskriminierungsbüro, das die Resolution mit verfasst hat, skeptisch, dass das Gesetz bald kommt, obwohl Deutschland eigentlich bereits bis Juli 2003 entsprechende EU-Richtlinien hätte umsetzen müssen. Aber noch gibt es keine offizielle Beschwerde aus Brüssel – und nicht einmal die Grünen „nehmen das Thema wirklich Ernst“, meint sie. Dabei sei das Gesetz dringend nötig: So höre das Antidiskriminierungsbüro immer wieder Klagen über rassistische Türsteher vor Kölner Diskotheken. Für Wirbel sorgte zu Jahresbeginn auch NetCologne mit der Ankündigung, keine Internetanschlüsse mehr für über 65-Jährige anzubieten. Nach massivem Protest nahm die Firma dies jedoch zurück.

Das BürgerInnenforum wurde 2003 unter anderem von agisra, Aids-Hilfe Köln, Antidiskriminierungsbüro, lesbian and gay liberation front und dem Büro gegen Altersdiskriminierung gegründet. SUSANNE GANNOTT