GAL fragt nach Big Brother

Seit Monaten redet Polizeisenator Udo Nagel davon, die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen und Plätzen in Hamburg massiv ausbauen zu wollen. Die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, verlangt nun in einer großen Anfrage Auskunft darüber, welches Ausmaß die Big Brother-Vorstellungen des Senats annehmen sollen. Denkbar ist vieles. So könnten alle staatlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulhöfe der digitalen Erfassung unterzogen werden – was an den Bahnhöfen schon Realität ist. Möller hinterfragt aber auch Sinn und Zweck solcher Observationen: „Welcher kriminalpräventive Stellenwert und Nutzen wird der Videoüberwachung in der wissenschaftlichen Debatte und innerhalb der Polizei eingeräumt?“ So hatte zum Beispiel ein Bielefelder Modellprojekt für Nordrhein-Westfalen ergeben, dass die Zahl der Straftaten nach der Installation von Videokameras sogar um 50 Prozent zugenommen hat. Und auch in anderen Städten ist die Erfahrung gemacht worden, dass Videoüberwachung an Brennpunkten lediglich zu einer Verdrängung der entsprechenden Szene in Wohngebiete geführt hat. Polizeiintern gilt das auch für den Hamburger Hauptbahnhof. KVA