Iran will Demonstrationen verbieten

Zum Jahrestag der Studentenunruhen darf nur auf dem Campus protestiert werden. Al-Qaida-Gefangene identifiziert

TEHERAN rtr/dpa/afp ■ Die iranische Regierung hat am Montag angekündigt, Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf ein Studentenheim am 9. Juli 1999 und der darauf folgenden Proteste zu verbieten. In den vergangenen beiden Wochen haben Iraner gegen die geistliche Führung in der Islamischen Republik protestiert, die Demonstrationen ebbten aber ab.

„Das Innenministerium wird Versammlungen außerhalb der Universitäten nicht gestatten“, sagte Regierungssprecher Abdullah Ramasansadeh auf einer Pressekonferenz in Teheran. Das Verbot gelte auch für Angehörige von Bürgerwehren, die zuletzt Demonstranten mit Knüppeln und Ketten angegriffen hatten.

Ramasansadeh sagte, den Universitäten sei es freigestellt, ob sie auf ihrem Campus Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages gestatten wollten. „Jede Universität kann unabhängig entscheiden, und die Regierung wird nicht eingreifen.“

Der Regierungssprecher sagte weiter, bei den Demonstrationen in diesem Monat in Teheran seien 470 Menschen von Polizei und Geheimdienst festgenommen worden, weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen hätten. Darunter sind offiziellen Angaben zufolge mindestens dreißig Studenten.

Gestern forderten 200 regimetreue Studenten eine strafrechtliche Verfolgung protestierender Kommilitonen. Die Teilnehmer der genehmigten Kundgebung an der Teheraner Universität warfen den Protestierenden zudem vor, Unordnung gestiftet und dadurch die Verschiebung der Abschlussprüfungen herbeigeführt zu haben. Wegen der Demonstrationen der vergangenen Woche hatte das Hochschulministerium die Prüfungen auf September verschoben.

Unterdessen gab die iranische Regierung bekannt, dass mehrere der Festgenommenen als mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida indentifiziert seien. Ob unter ihnen auch ranghohe Mitglieder des Netzwerks sind, wollte Ramesansadeh nicht sagen. Aus „befreundeten Staaten“ kommende Verdächtige sollten an ihre Herkunftsländer ausgeliefert werden. Wenn sie jedoch Straftaten auf iranischem Staatsgebiet begangen hätten, würden sie in Iran vor Gericht gestellt. Bei Verdächtigen aus Ländern, zu denen Teheran keine Beziehungen pflege, müssten die Gerichte über eine Auslieferung entscheiden, sagte der Sprecher.

Nicht näher genannten arabischen Zeitungen zufolge befindet sich unter anderem der ägyptische Militärchef von al-Qaida, Saif al-Adel, in iranischem Gewahrsam. Er wird für die Serie von Selbstmordanschlägen in Riad vom 12. Mai verantwortlich gemacht, bei der 35 Menschen getötet wurden. Auch Al-Qaida-Sprecher Suleiman Abu Ghaith und der älteste Sohn von Ussama bin Laden, Saad bin Laden, sollen in Iran sein.

Die USA werfen Teheran vor, Al-Qaida-Mitgliedern Unterschlupf zu gewähren. Die iranische Regierung wies dies wiederholt zurück. Seit dem Afghanistankrieg wurden laut Ramesansadeh rund 500 mutmaßliche und erwiesene al-Qaida-Mitglieder in Iran festgenommen. Sie seien in ihre Herkunftsländer ausgewiesen worden.