Spanier untersuchen den 11. März

Parlament beschließt Ausschuss zur Untersuchung der Anschläge von Madrid

MADRID taz ■ Das spanische Parlament hat gestern einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. März in Madrid beschlossen. Der Ausschuss soll sich in den nächsten zwei Monaten mit den Bomben auf die Pendlerzüge beschäftigen, die 192 Tote und über 2.000 Verletzte forderten.

Überraschend hatten sich die regierende sozialistische PSOE und die nach den Anschlägen abgewählte konservative Volkspartei (PP) auf eine gemeinsame Resolution zur Arbeit des Gremiums geeinigt. Die PP akzeptiert, dass der Ausschuss untersucht, ob es in der Terrorprävention Mängel gab. Im Gegenzug willigt die PSOE ein, nicht nur das Vorgehen der Regierung nach den Attentaten zu prüfen, sondern auch das der Opposition.

Die PP wird sich fragen lassen müssen, warum Regierungssprecher und Innenminister die Anschläge auch dann noch der baskischen ETA zuschrieben, als längst alle Indizien auf radikale Islamisten zeigten. Die PSOE wird erklären müssen, ob sie Demos organisierte, die am Tag vor dem Urnengang per SMS und E-Mail vor den PP-Parteilokalen zusammengerufen wurden. In Spanien sind am Tag vor den Wahlen Wahlkampf und Kundgebungen untersagt. REINER WANDLER