Privatkassen sauer

SPD will bald Eckpunkte zur Bürgerversicherung vorlegen. Die Grünen plädieren für stufenweisen Übergang

BERLIN taz ■ Die SPD will jetzt schon im Herbst Eckpunkte für eine Bürgerversicherung vorstellen. Für die gesetzlichen Krankenkassen sei künftig eine „breitere Finanzierungsbasis“ erforderlich, hieß es gestern in einer Erklärung der SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch, die Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung ist. Weitere Einkommensarten wie „Mieten und Zinsen“ sollen zur Finanzierung herangezogen und auch „weitere Personengruppen“ einbezogen werden.

In der strittigen Frage der Einbeziehung der Privatkassen hielt sich Schaich-Walch allerdings zurück. „Gesellschaftspolitische Überlegungen“ seien zu berücksichtigen, hieß es vage. Dazu gehöre die Frage, wie die „private Krankenversicherung in Zukunft stärker in die Solidarität der Gesellschaft“ eingebunden werden könne. Genau das aber ist der springende Punkt: Die Privatkassen befürchten, künftig ihre Tarife nicht mehr nach Alter und Geschlecht staffeln und sich so die Gesunden herauspicken zu können. Man dürfte die Regularien der gesetzlichen Kassen nicht den Privatkassen „überstülpen“, warnte gestern Volker Leienbach, Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung.

Doch nicht nur die Einbeziehung der Privatkassen, auch die Heranziehung etwa von Selbstständigen und Beamten in eine „Bürgerversicherung“ ist schwierig. Die Grünen arbeiten an einem eigenen Konzept für eine Bürgerversicherung und wollen dieses im Juni vorstellen. Wahrscheinlich könne man eine Bürgerversicherung nur „stufenweise“ einführen, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, gestern der taz.

Nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten können die Krankenkassenbeiträge zwar sinken, wenn künftig auch Selbstständige und Beamte in eine Bürgerversicherung einzahlen und auch auf Vermögenserträge Abgaben fällig werden. Das Problem allerdings sei die Ablösung der Beihilfe der Beamten durch eine Bürgerversicherung. In Übergangszeiten könnten damit höhere Kosten für Bund, Ländern und Gemeinden entstehen.

Wunder sind von der Idee ohnehin nicht zu erwarten. Mit der Umstellung der Krankenversicherungen auf eine einheitlichere Bürgerversicherung würden die Beiträge laut Grünen-Gutachten nur um etwa 1,4 Prozentpunkte sinken. Dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, wird bei SPD und Grünen bezweifelt. Wahrscheinlicher ist, dass das Thema im Wahlkamp 2006 eine Rolle spielt. BARBARA DRIBBUSCH