SPD und GAL koalieren in Mitte

Mehr Bürgernähe, Wohnen in der Stadt und Leben am Wasser als rot-grüne Schwerpunkte im Bezirk vereinbart. Johannes Kahrs als SPD-Kreischef wiedergewählt

Im Bezirk Mitte wird es zum ersten Mal eine rot-grüne Koalition geben. Die Kreismitgliederversammlung der GAL und die Delegiertenkonferenz der SPD befürworteten am Montagabend jeweils einstimmig die Koalitionsvereinbarung, die die Delegationen beider Parteien in den vergangenen Wochen ausgehandelt hatten. „Die Gespräche mit der GAL verliefen sehr positiv“, kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. „Das lässt auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren hoffen.“ Kahrs wurde mit 93,3 Prozent der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. GAL-Kreischef Karl-Heinz Karch sprach von einem zukunftsweisenden Programm, das den Bezirk „lebenswerter und attraktiver“ machen werde.

Der Vereinbarung zufolge wollen SPD und GAL das Wohnen in der Stadt stärken, was vor dem Hintergrund der oft beklagten Entvölkerung der City zu sehen sein dürfte. Sie streben bei Baugehmigungen einen Wohnanteil von 30 Prozent an und wollen sich dafür einsetzen, dass beim Verkauf städtischer Liegenschaften nach dem Höchstgebotsverfahren städtebauliche und wohnungspolitische Kriterien berücksichtigt werden. Zur Belebung reiner Geschäftsviertel wollen sie das Wohnen im Kerngebiet fördern.

Die Koalitionspartner verstehen Mitte als Bezirk am Wasser, weshalb sie für eine Erhaltung der Brücken im Hafen eintreten, ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Fleete erstellen lassen und Wohnen auf Hausbooten erlauben wollen.

Die vom CDU-Senat geplante Verwaltungsreform wollen GAL und SPD nutzen, um mehr Bürgernähe herzustellen. Eine Zentralisierung von Entscheidungsprozessen lehnen sie ab. Vielmehr sollte der Senat Zuständigkeiten auf die Bezirke übertragen und deren finanzielle Verantwortung stärken. Bezirksamtsleiter sollten künftig verbindlich von der Bezirksversammlung gewählt werden.

gernot knödler