EU mahnt: Regelt die Gentechnik!

BRÜSSEL dpa ■ Wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Vorschriften zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wird die Europäische Kommission Deutschland und zehn andere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es geht um die seit Oktober 2002 geltende so genannte Freisetzungsrichtlinie. Sie schreibt unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor und enthält Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO. Die Brüsseler Umweltkommissarin Margot Walström erklärte, damit werde den Bedenken der Öffentlichkeit gegenüber den ökologischen und gesundheitlichen Folgen von GVO Rechnung getragen. Deutschland und andere Staaten hatten auf ein erstes Mahnschreiben aus Brüssel Zeitpläne für die Umsetzung vorgeschlagen, jedoch keine Entwürfe dafür übermittelt. Nachdem eine zweite Mahnung unbeantwortet blieb, klagt die Kommission nun. Ausgeschlossen nur: Dänemark, Großbritannien, Portugal und Schweden.