: Kein NRW vs. BRD
Bund und Land bei HDO Hand in Hand: NRW zieht Klage wegen Streit um Millionen-Fördergelder zurück
DÜSSELDORF taz ■ Bund und Land wollen ihren Streit um Förder-Millionen für das Oberhausener Trickfilmstudio HDO beenden. Wie gestern bekannt wurde, hat das Land NRW seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen. Die SPD-geführten Regierungen in Berlin und Düsseldorf streben eine außergerichtliche Klärung an. Grund des Konflikts war die Forderung des Bundes an das Land, rund 20 Millionen Euro HDO-Fördergelder zurückzuerstatten.
Die CDU-Landtagsfraktion will die Gründe für den Rückzug des Landes und die Einzelheiten des Vergleichs in der nächsten Sitzung des Medienausschusses erfahren. „Die Landesregierung hat jahrelang erklärt, es bestehe keine Zahlungspflicht und man sehe den Forderungen des Bundes gelassen entgegen. Jetzt wird klar, dass die Landesregierung bei HDO auch in diesem Bereich getrickst hat“, sagt CDU-Medienpolitiker Lothar Hegemann. Die außergerichtliche Einigung bezeichnet er als „faulen Kompromiss unter Genossen, der in jedem Fall zu Lasten des Steuerzahlers geht, ob im Bund oder in NRW“.
Das Oberhausener Zentrum hatte in den letzten Jahren zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigt. In der mit rund 45 Millionen Euro Steuergeldern geförderten Firma waren nur wenige Arbeitsplätze geschaffen worden. Der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte sich für die Förderung des Trickfilmzentrums eingesetzt. Als Bundeswirtschaftsminister war er jetzt – gleichsam gegen sich selbst – vor Gericht gezogen, um die HDO-Millionen zurückzubekommen. TEI
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