Abbruchunternehmen

GAL bleibt bei Kritik am Zwangsarbeitsmodell der Sozialbehörde. HAB als „Doppelverdiener“

Die GAL bleibt bei ihrer Kritik am Ein-Euro-Programm des Senats. Für den stellvertretenden Parteichef und Bürgerschaftsabgeordneten Jens Kerstan ist das Programm, bei dem Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zwangsverpflichtet werden und dafür einen Stundenlohn von einem Euro erhalten, „ein Förderprogramm für verdeckte Armut“. Davon rückt die GAL auch nicht ab, nachdem der Senat drei parlamentarische Anfragen Kerstans zum Ein-Euro-Programm beantwortet hat.

Durch die Aussagen der Sozialbehörde zu den Abbrecherquoten des Programms fühlt sich die GAL bestätigt. Kritiker der Zwangsarbeit hatten dem Senat vorgeworfen, er spekuliere aus finanziellen Gründen damit, dass viele Empfänger das Programm nicht durchhalten und dann die Förderung durch den Senat gestrichen bekommen.

Tatsächlich ist die Zahl der Abbrecher hoch: Seit Programmbeginn im Juni vergangenen Jahres haben 838 Empfänger die Maßnahme nicht durchgehalten. Die Behörde geht laut Senatsantwort davon aus, „dass ein Teil einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden hat“. Es lägen jedoch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, „ob Abbrecher der Schwarzarbeit nachgehen oder auf Sozialhilfe verzichten und ihren Lebensunterhalt aus anderen Mitteln decken“.

Auch die Kritik der Opposition an der bevorzugten Rolle der städtischen Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit (HAB) wird aufrecht erhalten. Der Senat hat bestätigt, dass die mit der Abwicklung des Ein-Euro-Programms betraute HAB für jeden Hilfeempfänger, der in der Grünpflege eingesetzt wird, vom jeweiligen Bezirksamt 1000 Euro als „Kooperationsbeitrag“ erhält. Kerstan hatte der HAB, die in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro vom Senat subventioniert wird, vorgehalten, sie würde an dem Programm doppelt verdienen. aha