Streit um Vodafone

CDU-Landtagsfraktion wirft NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück Täuschung in der „Vodafone-Affäre“ vor

DÜSSELDORF taz ■ In der so genannten „Vodafone-Affäre“ um die mögliche Steuerrückzahlung an das Mobilfunkunternehmen wirft die CDU-Landtagsfraktion Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die vorsätzliche Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vor. „Ministerpräsident Steinbrück hat sein Wissen über die milliardenschweren Rückzahlungen verschleiert und vertuscht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl. Es sei Steinbrück ja bekanntlich „scheißegal“ gewesen, wann er davon erfahren habe. Stahl: „Dies zeigt wieder einmal, dass der Ministerpräsident keinerlei Gespür für sein eigenes Fehlverhalten hat.“

SPD-Ministerpräsident Steinbrück sei als Finanzminister bereits im Jahre 2002 darüber informiert gewesen, dass bei der Mannesmann-Übernahme eine Steuerrückzahlung in Milliardenhöhe drohe, so Christdemokrat Stahl. Vodafone hatte vier Jahre nach der Übernahme des Konkurrenten Mannesmann eine Wertminderung von 50 Milliarden Euro steuerlich geltend gemacht. Der britische Konzern will so durch Verlustverrechnung bis zu 20 Milliarden Euro Steuern sparen. TEI