PDS-Kandidaten verlieren schon vor der Wahl

Vier PDSler können in Sachsen nicht mehr als Direktkandidaten antreten: Ihre Partei hat die Wahlunterlagen entweder verschlampt oder nicht fristgerecht eingereicht. Also wurden die Politiker vom Landeswahlausschuss gesperrt

DRESDEN taz ■ Nachdem die PDS bei den Landtagswahlen in Thüringen so erfolgreich war, hofft die Partei erstmals auch in Sachsen auf Direktmandate. Am 19. September wird dort gewählt. Doch vier PDS-Kandidaten schieden schon sieben Wochen vor der Wahl überraschend aus. Der Landeswahlausschuss hatte sie als Kandidaten nicht zugelassen – wegen Formfehlern.

In den beiden Wahlkreisen in Mittweida versäumte es der persönliche Mitarbeiter der Kreisvorsitzenden Ulrike Bretschneider schlicht, die Unterlagen fristgerecht abzugeben. Ungewollt schadete er damit nicht nur seiner Chefin – sondern auch Hans-Dietrich Pesters musste ausscheiden, der intern als Nachwuchstalent gilt. Der Kreisvorstand übte inzwischen in Lenin’scher Manier Kritik und Selbstkritik und will sich noch Ende August neu wählen lassen.

Anders liegen die Fälle der PDS-Direktkandidaten Wolfgang Deneck und Siegfried Schlegel in Leipzig. Von beiden fehlte lediglich die ominöse „Anlage 8“ laut Wahlgesetz. Sie verlangt die Bestätigung, dass man den sächsischen Verfassungsartikel 118 zur Kenntnis genommen habe. Dieser Artikel wurde von der PDS stets attackierten und existiert so nur in Sachsen: Danach kann das Mandat aberkannt werden, falls der dringende Verdacht einer früheren Stasi-Mitarbeit besteht. Die beiden Kandidaten hatten die geforderten Bestätigungen jedoch längst unterschrieben. Schlegels Erklärung lag seit Mai vor, Denneck hatte die Anlage sogar schon anlässlich der letzten Wahl 1999 eingereicht. Die Formulare blieben in der PDS-Landesgeschäftsstelle in Dresden liegen, wie Wahlkampfmanager Rico Gebhardt einräumen musste. Wegen der unterschiedlichen Zustellungsformen in den Wahlkreisen und der üblichen Sammelzustellung bei den Listenkandidaten war es in der Zentrale zu Verwirrungen gekommen. Die Landesgeschäftsstelle übernahm erst einmal die Verantwortung. Angesichts dieser Peinlichkeiten forderte die Landesvorsitzende Cornelia Ernst dazu auf, wenigstens einen energischen Zweitstimmenwahlkampf zu führen.

In den vier Wahlkreisen ohne PDS-Direktkandidat hofft nun die SPD auf ihre Chance. Allerdings ist die Übermacht der CDU in diesen Stimmbezirken wohl kaum zu brechen.

Dennoch gibt sich auch die PDS noch nicht geschlagen: Mit einer eiligen Verfassungsbeschwerde will die Partei am Montag die Entscheidung des Wahlausschusses noch indirekt kippen. „Die abverlangte Deklaration zum Artikel 118 halten wir mit dem Grundrecht auf passives Wahlrecht für nicht vereinbar“, sagte die beauftragte Chemnitzer Anwältin Sibylle Wunderlich.

Aufatmen kann hingegen die CDU. Der Landeswahlausschuss ließ Christian Steinbach zu. Der Sohn des Leipziger Regierungspräsidenten und SPD-Überläufers war im Leipziger Land mit nur einer Stimme Mehrheit zum Direktkandidaten gewählt worden. Der Landeswahlausschuss glaubte mehrheitlich der eidesstattlichen Erklärung einer nicht stimmberechtigten Unionsfreundin, sie habe an der Wahl nicht teilgenommen. Gegen die Gültigkeit von Steinbachs Wahl läuft nach wie vor die Strafanzeige eines FDP-Konkurrenten. Um die absolute Mehrheit in Sachsen zu erhalten, kann jedes Direktmandat für die CDU wichtig werden. MICHAEL BARTSCH