Langes Scheinwelten

GAL nahm Bildungshaushalt unter die Lupe und prangert Vortäuschung falscher Zahlen in fünf Fällen an

Steigende Schülerzahlen, fehlender Inflationsausgleich: Den Schwerpunkt Bildung gibt es im Haushalt 2004 nicht, im Gegenteil, es stehen real weniger Finanzmittel als im Vorjahr bereit, darauf hatte der GAL-Haushaltsexperte Wilfried Maier bereits vor Tagen hingewiesen. Gestern nun erläuterte Schulpolitikerin Christa Goetsch an fünf prominenten Beispielen, dass sich für „blumige Ankündigungen“ von Senator Rudolf Lange (FDP) im Haushalt der Bildungsbehörde keine Entsprechungen finden.

Beispiel Schulbau: Hier hatte Lange Ende August ein 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm angekündigt. Auf Nachfrage im Schulausschuss kam jedoch heraus, dass darin 38 Millionen Euro Berliner Mittel zum Ganztagsschulbau enthalten sind, die jetzt überwiegend zum Kantinenbau an Gymnasien verbraucht werden sollen. Die verbleibenden 13 Millionen sollen über Schulverkauf und Gebäudemanagement realisiert werden. Auch bei dem angekündigten Grunderneuerungsprogramm für Schulen handelt es sich laut Goetsch bis auf zwei Schulen ausschließlich um alte, schon von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Planungen.

Beispiel Lehrerstellen: Hier hatte Lange 100 neue Stellen versprochen. Um dies zu realisieren wurde im Haushalt eine neue Stellenkategorie „Anpassung an schulpolitische Zielzahlen“ erfunden. Sodann zog Lange 108 fiktive Stellen auf dem Papier ab, um 100 wieder draufzugeben.

Beispiel Verwaltung: Hier hat Lange eine Unternehmensberatung engagiert und eine Verschlankung versprochen. Real sei der Apparat jedoch aufgebläht, kritisiert die GAL. So zählt das Amt für Verwaltung mit 435 9 Stellen mehr als im Vorjahr, das Referat der Pressestelle wurde gar auf neun Mitarbeiter aufgestockt. Weitere 27 Mitarbeiter arbeiten für „temporäre Projekte“ wie Gebäudemanagement, davon allein 23 auf Lehrerstellen.

Beispiel Lehrerbildung: Das Landesinstitut für Lehrerbildung ist die eigentliche „Melkkuh“ der Behörde. Obwohl Fortbildung künftig vorgeschrieben ist, entfallen hier 58 Stellen und 300 Kurse. Außerdem gibt es 410 Referendarsstellen weniger.

Beispiel Ausbildung: Hier wurden 7,8 Millionen Euro für außerbetriebliche Ausbildungsplätze gestrichen, obwohl selbst der Haushalt 2004 davon ausgeht, dass die Zahl der Lehrstellen drastisch sinken wird. KAJ