Merkel heftiger in Kritik

Nicht nur die Schwesterpartei CSU distanziert sich – auch in den eigenen Reihen brodelt es gewaltig

BERLIN/MÜNCHEN dpa ■ Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wächst in der Union der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), für ein schärferes Parteiprofil zu sorgen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte von der CDU-Chefin am Samstag einen Kurswechsel. „Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht“, so Oettinger.

Zu mehr Führung forderte auch die CSU Merkel auf. CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber sagte: „Die Zeit des Modernisierens ist vorbei.“ Die CSU distanziere sich in ihrem Europa-Wahlprogramm von der Schwesterpartei und halte nicht an der EU-Verfassung fest: „Wir haben dieses Projekt aufgegeben.“ Doch auch in den eigenen Reihen brodelt es: Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte davor, dass Stammwähler abspringen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte Merkel zu einem schärferen Kurs gegenüber der SPD auf. „Der Unmut macht deutlich, wie dringend das Handeln ist“, sagte er.

Bremens CDU-Landes- und Fraktionschef Thomas Röwekamp sagte, Merkel werde derzeit nur als Kanzlerin der großen Koalition wahrgenommen. Die CDU müsse mehr Profil zeigen.

Berlins CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Frank Henkel sieht Mängel in der Vermittlung der Politik. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte, er wünsche sich mehr CDU und weniger große Koalition. Immerhin mahnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mehr Geschlossenheit an: „Sobald in der Union kontrovers diskutiert wird, wirkt sich das negativ auf Umfragewerte aus.“