Pendler sollen pauschal weniger kassieren

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen Kilometergeld auf 15 Cent absenken. Bundesrat muss noch zustimmen

BERLIN taz ■ Berufspendler sollen ab 2004 nur noch 15 Cent pro Kilometer von ihrer Steuer absetzen können. Das haben gestern Umwelt- und Finanzpolitiker von SPD und Grünen beschlossen. Bisher beträgt die Vergünstigung 36 Cent für jeden der ersten zehn Kilometer, für jeden weiteren Kilometer sind es 40 Cent.

Die Kürzung soll eine Ersparnis von rund drei Milliarden Euro für den Staat bringen. Bisher kostet die Subvention das Doppelte. Mit den Zusatzeinnahmen für den Bund will Rot-Grün dafür sorgen, dass das für 2004 geplante Defizit im Bundeshaushalt von rund 29 Milliarden Euro nicht noch größer wird. Der Beschluss sei aber auch aus ökologischen Gründen sinnvoll, erklären die Grünen: Die hohe Steuervergünstigung für lange Strecken zwischen Wohnung und Job führe zu hohem Verkehrsaufkommen und zur Zersiedlung. Finanzminister Eichel wollte die Pauschale unter 20 Kilometern abschaffen, konnte sich aber nicht gegen die Fraktionen von SPD und Grünen durchsetzen.

Das Haushaltsbegleitgesetz, unter das die Enfernungspauschale fällt, bedarf der Zustimmung des Bundesrats. CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Kürzung tendenziell ab.

HANNES KOCH

aktuelles SEITE 2