Keine SPD-Absage an Bahnverkauf

BERLIN taz/dpa ■ Für seine Absage an eine Bahn-Privatisierung auch in der nächsten Legislaturperiode hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag keine Unterstützung bekommen. Das SPD-Präsidium habe über die Frage gesprochen, doch es gebe „keinen neuen Sachstand“ sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Es bleibe dabei, dass die Teilprivatisierung wegen der Finanzmarktkrise derzeit nicht auf der Agenda stehe; ob die SPD sie generell ablehne, werde erst im Wahlprogramm geklärt. Auch die Bundesregierung unterstützt Tiefensees Vorstoß nicht. „Der Bundesverkehrsminister kann nicht einseitig den verabredeten Zeitplan ändern“, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Die Regierung hat den Börsengang bisher nur für die laufende Legislaturperiode abgesagt. MKR