Rice für Irak zuständig
Mit einer Umstrukturierung macht George W. Bush die Nachkriegspolitik in Irak und Afghanistan zur Chefsache
BERLIN taz ■ Offenbar unter dem Eindruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der US-Verwaltung des Nachkriegsiraks hat Präsident George W. Bush eine neue Koordinationsgruppe für den Irak eingerichtet, die direkt im Weißen Haus angesiedelt ist. Unter Leitung seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll die so genannte Iraq Stabilization Group die Aktivitäten der verschiedenen Ministerien koordinieren – also des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, des Finanzministeriums und der CIA.
Paul Bremer, der US-Zivilverwalter für den Irak, wird zwar weiterhin dem Verteidigungsministerium unterstellt bleiben, das Pentagon ist mit dem neuen Schritt jedoch nicht mehr die einzige Entscheidungsbehörde. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe eingestanden, dass Wiederaufbau nicht „das sei, was das Pentagon am besten könne“, zitiert die New York Times einen hohen Regierungsbeamten. Colin Powells Außenministerium, Dauerrivale des von Rumsfeld geleiteten Pentagon, sei, so berichten US-Medien, hingegen pikiert darüber, wiederum nicht selbst zum Zuge zu kommen.
Die Bildung der „Stabilization Group“ ist Teil einer umfassenden Reorganisation der Nachkriegsverwaltung im Irak und in Afghanistan – ein Schritt, der nach Einschätzung der New York Times de facto einer Anerkennung des Scheiterns der bisherigen Wiederaufbaupolitik gleichkommt. Vier Stellvertreter von Condoleezza Rice leiten Arbeitsgruppen, die mit Unterstaatssekretären aus den verschiedenen Ministerien besetzt sind.
Die Umstrukturierung soll es Bush erleichtern, die beantragten weiteren 87 Milliarden Dollar für den Nachkriegsirak – 67 Milliarden für das Militär und 20 Milliarden für den Wiederaufbau – durch den Kongress zu bringen. Denn auch angesichts einer neuen Umfrage von CBS und New York Times, nach der die öffentliche Meinung zur Irakpolitik des Präsidenten mittlerweile in 48:47 Prozent Ablehnung umgeschlagen ist, beginnen auch die Abgeordneten und Senatoren, unangenehme Fragen zu stellen. BERND PICKERT
