Grüner Wahl-Endspurt

Pünktlich zur Kommunalwahl bekommt die grüne Landtagsfraktion Besuch von Parteichef Bütikofer

DÜSSELDORF taz ■ Pflicht statt Kür: Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer und Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann haben gestern erwartungsgemäß die aktuelle Stärke ihrer Partei betont. Routiniert lobte Bütikofer die „gute Stimmung“, die seine Partei im Kommunalwahlkampf auszeichne: „Die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit ist das Geheimnis unseres Erfolges“, glaubt der Schwabe Bütikofer.

Ein Wink auch in Richtung SPD: Nochmals sprach sich der Parteichef gegen die Aufgabe des Verfassungsziels der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse aus. „Wir sollten uns nicht an Himmelsrichtungen, sondern an Problemen orientieren.“ Die von Bundespräsident Horst Köhler angestoßene Debatte führe zur Spaltung der Gesellschaft. Gespalten reagierte auch die SPD: Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte in der vergangenen Woche für eine Überprüfung der verstärkten Förderung des Osten plädiert – und war dafür von Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, aber auch von Bütikofer selbst scharf kritisiert worden. „Niemand will die absolute materielle Gleichheit“, betonte Bütikofer noch einmal. Allerdings sei der Aufbau Ost auch im „aufgeklärten Eigeninteresse des Westens“.

Den angeschlagenen Koalitionspartner SPD will Bütikofer unterstützen: „Wir haben Hartz mitgetragen“. In der Praxis gebe es aber Überprüfungsbedarf bei den Zuverdienst- und Zumutbarkeitsregelungen – eine für die SPD identitätsbestimmende Debatte: „Wie bei uns in der Kosovo-Frage.“ WYP