Wulff will KMK-Reform zwingen

Hannover dpa/AP ■ Mit dem angedrohten Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz (KMK) will Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen grundlegenden Umbau des Bildungsgremiums vorantreiben. Er wolle keine Auflösung, sondern vielmehr eine Reform, stellte er in der ARD am Samstag klar. Seine Ankündigung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Niedersachsen werde in den nächsten Wochen den KMK-Vertrag kündigen, stieß auch in CDU-geführten Ländern auf scharfe Kritik. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) müsse seinen Parteifreund Christian Wulff „zur Vernunft bringen“. Das forderte gestern Britta Ernst, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft. Wulff habe die bildungspolitischen Lektionen der jüngsten Vergangenheit nicht begriffen, meinte Ernst zu dessen Ankündigung, den Staatsvertrag über die Kultusministerkonferenz (KMK) zu kündigen. Koordiniertes Handeln in der Bildungspolitik sei erforderlich, nicht „Kleinstaaterei“. Wulff bemängelte in der Zeitung vor allem, dass die KMK zu teuer, wenig innovativ und im Laufe der Jahre zu einem großen bürokratischen Apparat ausgeweitet worden sei. Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sagte: „Weil für jeden Beschluss Einstimmigkeit gefordert ist, erreicht man immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner.“ Die Konferenz ist für die Koordination der Bildungspolitik in Deutschland zuständig. Da die 16 Länder in diesem Bereich die Hoheit haben, soll das Gremium gemeinsame Maßstäbe und Richtlinien festlegen. Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner warf Wulff vor, die Debatte nur aus Ärger über sein Versagen beim Rechtschreib-Test im Fernsehen angestoßen zu haben. „Wer sich bei RTL hinsetzt und ein schlechtes Diktat schreibt, der muss auch souverän sein und darf nicht kleinkrämerisch nachtreten.“ Die Präsidentin der Kultusminister-Konferenz, die rheinland- pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß. Die KMK sichere die Qualität und Vergleichbarkeit im Schul- und Hochschulbereich. Wer dies in Frage stelle, gefährde die Qualität des Bildungssystems und auch den Föderalismus.