Sparen am Personal

Länder haben Personalkosten als Grund für Finanzmisere entdeckt. ver.di: „Viel Spaß beim Arbeitskampf“

Hannover/Bremen taz ■ Die Finanznot zwingt die öffentlichen Arbeitgeber dazu, an allen Schrauben der Personalkosten zu drehen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld – nur zwei der Streitpunkte für die Tarifverhandlungen in den nächsten Monaten. In Niedersachsen sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach dem Willen der Landesregierung wieder 40 Stunden arbeiten – bei gleichem Lohn. Außerdem sind für 2004/2005 keine Tarifsteigerungen eingeplant. „Viel Spaß beim Arbeitskampf“, kommentiert das der Sprecher des ver.di-Bezirkes Niedersachsen-Bremen.

An Arbeitszeitverlängerungen denkt Bremen bisher noch nicht. Ansonsten aber ist die Liste der Grausamkeiten eher länger als im Nachbarland. Ab 2004 sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld schwinden, Tarifsteigerungen bis 2005 „kostenneutral“ abgewickelt werden. Da Bremen eine „Öffnungsklausel“ der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) erwirkt hat, könnte ver.di für Bremen auf die Tarifsteigerungen ganz verzichten – andernfalls droht der Senat schon mit Stellenkürzungen. Per „Solidarpakt“ will Bremen der Gewerkschaft weitere „Nullrunden“ abhandeln, die auch die Versorgungsempfänger betreffen sollen. 2009 könnten so zehn Prozent der Personalkosten – 172 Millionen Euro – gespart werden.

Sonderopfer machen keinen Sinn, sagte dazu gestern Personalratsvorsitzender Edmund Mevissen. Er gibt der Bundespolitik die Schuld: Die Steuereinnahmen des Landes Bremen liegen heute bei 2,3 Milliarden Euro – genauso viel wie 1991/1992. Zieht man Inflation ab, sind die Einnahmen seither also real um 20 Prozent gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt stieg derweil um 40 Prozent.

Wären also die Steuereinnahmen mit der wirtschaftlichen Leistung des Landes gewachsen, hätte Bremen keine Sorgen, argumentiert er. klaus wolschner