Hartz-IV-Umsetzung: Keine Logik in CDU-Kritik an PDS

Sabotage hält der CDU-Fraktionsvize Hoffmann den für Hartz IV zuständigen PDS-Senatoren vor. Und malt dabei ein Bild aus, dass man glauben könnte, Heidi Knake-Werner und Harald Wolf würden nachts durch ihre Verwaltungen schleichen und die Software klauen. Parteipolitisch motiviert soll das sein, zu Lasten der Betroffenen. Um bei nächsten Wahlen abzusahnen. Tatsächlich dürfte der Berliner PDS-Spitze strategisch nichts, aber auch gar nichts daran liegen, Hartz IV zu verzögern.

KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI

Denn wer sind die ureigensten PDS-Wähler, wenn nicht die Betroffenen? Wen würden die verantwortlich machen, wenn zum 1. Januar alles durcheinander geht? Doch niemand anders als die PDS-Senatoren. Knake-Werner erzählt oft genug davon, man laste ihr sogar die Praxisgebühr an, ein Werk der Bundesregierung. Umso mehr fielen Fehler in ihrem eigenen Bereich auf sie zurück.

Eine Strategie, die auf Hartz-Sabotage zielt, läge nur dann nahe, wenn die Berliner PDS sich auf künftige Oppositionszeiten einrichten und deshalb wie die Brandenburger Parteifreunde auf der – abflauenden – Anti-Hartz-Welle schwimmen wollte. Alles deutet aber in die andere Richtung. Vor kaum drei Wochen hat sich Wolf der SPD als Koalitionspartner auch über 2006 hinaus regelrecht angedient. In einem Strategiepapier legt er sich darauf fest, dass die Berliner PDS Hartz IV nicht verhindern kann und als Bundesgesetz umsetzen muss. Seine Partei könne dabei aber noch Spielräume nutzen.

Wenn die CDU schon versucht, sich zur Ersatz-PDS und zum Anwalt der Armen und Schwachen zu machen, müsste sie genau hier ansetzen. Konkret sagen: Da und da und da habt ihr zu wenig für die Betroffenen rausgeholt. So aber ist die CDU-Kritik nicht nur unlogisch, sondern genau das, was sie der PDS vorhält: rein parteipolitisch motiviert.