Wenig aus der Geschichte gelernt

betr.: „Union spuckt Gift und Galle“, „Umstrittener Populismus“, Ressentiments statt Programm“, taz vom 12. 10. 04

In der Diskussion über die Einführung von Volksentscheiden auf der Bundesebene positioniert sich die CDU als Gegner eines solchen Verfahrens. Nun, da die Umfragewerte von Merkel und Co. zu stagnieren beginnen und man ein Thema benötigt, mit dem man die breite Masse bewegen kann, kommt die Frage um einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU gerade recht. Und genau hier soll nun auf einmal das Volk mitreden dürfen oder vielmehr, wie der CSU-Vorsitzende Stoiber formuliert, möchte man „die Bevölkerung mit einbeziehen“. Warum aber mittels einer Unterschriftensammlung?

Zwei Hauptkritikpunkte der Union an der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene waren einerseits, dass sich Populisten solche Verfahren zunutze machen könnten, und andererseits die Bürger mangelnde Kenntnis von Sachthemen besäßen. Bei einer Unterschriftensammlung, wie sie nun aktuell zum Beitritt der Türkei in die EU diskutiert wird, scheinen aus Sicht von Frau Merkel diese Gefahren wohl nicht gegeben. Wie Herr Stoiber richtig bemerkt hat, geht es um die Aufbereitung des Für und Wider in der öffentlichen Diskussion. Aber genau dies vermag eine Unterschriftensammlung nicht zu leisten. Wie auch, wenn die Initiatoren schon von vornherein mit einer Antihaltung an die Thematik herangehen und die positiven Aspekte weitgehend ausblenden.

Wenn schon das Volk beteiligt werden soll, dann doch bitteschön Mittels eines Volksentscheides oder Referendums, dem ein weitreichender gesellschaftlicher Diskurs vorausgeht. Nur dadurch ist gewährleistet, dass dem Bürger vielfältige Informationen zugänglich werden und eine ausgewogene Meinungsbildung, auf der Grundlage von Wissen über Vor- und Nachteile eines Sachverhaltes, stattfinden kann. […] THOMAS NEUMANN, Dreieich

betr.: „NPD unterschreibt bei Union“, taz vom 14. 10. 04

Vielen Dank an Roland Koch & Co. Sie ernten den Sturm, den sie gesät haben. Ist es nicht grauenhaft, dass die CDU so wenig aus der Geschichte gelernt hat? Andererseits, sollen sie mal kommen mit ihren Listen. Vor allem nach Kassel. So schnell können sie gar nicht gucken, wie ihnen der Scheiß um die Ohren fliegt.

JÖRG FAULSTICH, Kassel