Länderchefs zieren sich

MÜNCHEN taz ■ Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, dass alle eine große Steuerreform anstreben. Das verkündete Bayerns Landeschef Edmund Stoiber zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gestern in München. Nur wie und wann, das konnte nicht geklärt werden. Stoiber versicherte zwar, dass „wir noch im Laufe des nächsten Jahres, spätestens im übernächsten Jahr mit Sicherheit eine Steuerstrukturreform erreichen werden“. Doch sein SPD-Pendant bei der Pressekonferenz, Harald Ringstorff aus Mecklenburg-Vorpommern, stellte klar, dass es darüber hinaus keine Einigkeit gebe. „Was ich bedauere, ist, dass es keine Gespräche zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform gegeben hat“, so Ringstorff. Er forderte die Unionsparteien auf, sich endlich auf einen einheitlichen Entwurf als Diskussionsgrundlage festzulegen: „Bisher ist man sich ja nicht einmal über die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale einig“, spottete Ringstorff. BERG