Köhler beäugt Nachtragsetat

BERLIN ap ■ Bundespräsident Horst Köhler erwägt offenbar, den Nachtragshaushalt von Finanzminister Hans Eichel für 2004 nicht zu unterzeichnen. Juristen des Bundespräsidialamtes diskutierten, ob die Ausweitung der Neuverschuldung auf 43,7 Milliarden Euro der Verfassung entspreche, meldete der Spiegel. Das Finanzministerium sah in der Darstellung „den Verlust von Anstand in der politischen Auseinandersetzung“ bestätigt. Das Präsidialamt wollte sich nicht dazu äußern. Hintergrund des Streits ist die Verfassungsvorgabe, dass die Summe der Investitionen nur dann niedriger als die Kreditaufnahme sein darf, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Die Regierung hat dies der Bundesrepublik attestiert und damit die Ausweitung der Neuverschuldung begründet bei Investitionen von 19,1 Milliarden Euro.