streit um lbk-verkauf

spd und gal ziehen aus

Während im Koalitionsausschuss heftig über Geld debattiert wurde, ging es nebenan im Gesundheitsausschuss gestern Abend schneller, obwohl es hier auch um hunderte von Millionen geht: Nach kurzer Sitzungsdauer verließen die Abgeordneten von SPD und GAL unter Protest den Saal. Senat und Regierungsfraktionen hatten zuvor über den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser beraten wollen, ohne dass den Parlamentariern überhaupt ein Gesetzesentwurf vorlag. Mit Demokratie habe „das nichts zu tun“, schimpfte SPD-Gesundheitspolitiker Mathias Petersen. Der Senat traue sich offenbar nicht, „dieses wichtige Thema offen und ernsthaft zu diskutieren“. Schwarz-Schill will den LBK für mehr als 300 Millionen Euro an die private Asklepios-Kliniken GmbH verkaufen. AHA