Türkei: draußen bleiben

Wulff gegen EU-Beitritt wegen „Grenzen zu Iran und Irak“

Hannover taz ■ „Bei allen Mängeln: die Türkei ist auch eine Demokratie“, bekräftigte Christian Wulff – dennoch ist der niedersächische CDU-Ministerpräsident gegen die Aufnahme des Landes in die EU. „Privilegierte Beziehungen“ zur Türkei könne er sich vorstellen, eine Vollmitgliedschaft würde die Union „nach heutigem Ermessen sicherlich überfordern“, sagte Wulff bei der Vorstellung einer Info-Kampagne zur Europawahl im Juni 2004.

Seine Ablehnende Haltung habe auch mit Größe und Lage des Landes zu tun. Wulff: „Wir hätten dann Grenzen zum Irak und zum Iran“. Die bereits seit Jahren dauernden Beitrittsgesuche der Türkei kommentierte Wulff: „Man darf nicht nur deswegen heiraten, weil man schon 35 Jahre verlobt ist“. Gleichzeitig rief er zu reger Beteiligung an der Europawahl am 13. Juni auf. 1999 hatten sich nur 44,2 Prozent der Niedersachsen beteiligt (1994: 52,7 Prozent). Dabei hatte die CDU 47,2, SPD 39,5, die Grünen 6,1 und die FDP 2,7 Prozent der Stimmen erhalten. Das Land entsendet derzeit 9 der 99 deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament. ksc