Zwei Wolfgangs

ver.di-Tagung: Heftige Debatte um LBK-Verkauf. Finanzsenator Peiner verteidigt Privatisierung

Die zwei haben mehr gemeinsam als sie wohl beide glauben – und nicht nur ihre Vornamen. Taktisch versiert, von missionarischer Sturheit bei ihren politischen Zielen, und beide haben sich als gegenseitige Widersacher erkannt. CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner und ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wissen sich in inniger politischer Gegnerschaft vereint. Als beide bei der gestrigen Podiumsdiskussion der Gewerkschaft zum Hamburger Haushalt aufeinander trafen, wurde aber zumindest die Form gewahrt.

Die Debatte im Rahmen einer ver.di-Fachtagung zur Haushaltspolitik musste zwangsläufig auf einen Disput um den umstrittenen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser LBK zulaufen – den Peiner betreibt und Rose bekämpft. Wobei der Gewerkschafter den Vorteil hatte, mit Diakonie-Landespastorin Annegrethe Stoltenberg und dem SPD-Haushaltsexperten Werner Dobritz wortmächtige Unterstützung auf dem Podium zu besitzen.

Vor allem Dobritz bekam sich sofort mit Peiner in die Haare: Der Senator gehe „abgehoben“ und mit „typischer Arroganz“ mit Kritik an der LBK-Privatisierung um. „Mit Gütern wie Wasser oder Gesundheit muss ein Gemeinwesen sensibel umgehen“, verbiete sich eine Privatisierung, so Dobritz, der die Umstände des Verkaufs massiv attackierte. Peiner gab zurück, Dobritz sei „der erste Vorsitzende eines Hamburger Haushaltsausschusses, der keine Bilanz lesen kann“. Gesundheit sei genauso privatisierbar wie Strom und die Post, gab der Senator drauf.

Darin, die Daseinsvorsorge des Staates durch Eigenverantwortung zu ersetzen, erkannte Peiner „ein christliches Menschenbild“. Und dass zahlreiche Volksbegehren gegen die Senats-Politik laufen, macht ihn auch nicht irre: „Das sind doch immer dieselben 100.000, die da unterschreiben.“ PETER AHRENS