Ahmadinedschad ändert harten Kurs im Nahostkonflikt

ZWEI-STAATEN-LÖSUNG Irans Präsident will Votum der Palästinenser akzeptieren. Dialog mit den USA

WASHINGTON AFP | Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat eine Abkehr von seinem bisherigen harten Kurs in der Nahostpolitik angedeutet. Sollten die Palästinenser nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel streben, werde Teheran sich dem nicht entgegenstellen, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC.

„Welche Entscheidung sie (die Palästinenser) auch immer treffen, sie wäre für uns in Ordnung“, sagte Ahmadinedschad. „Wir werden ihnen nichts vorschreiben. Wir werden jede ihrer Entscheidungen unterstützen.“ Das sei das Recht des „palästinensischen Volkes“, und er erwarte, dass auch andere Staaten die Rechte der Palästinenser anerkennen. Ob der Iran im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung auch Israel anerkennen werde, ließ Ahmadinedschad offen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete die Äußerungen Ahmadinedschads am Montag als „interessante Aussagen“. Jetzt komme es darauf an zu sehen, ob „die Taten zu diesen Worten passen“. Bislang hatte der Iran eine Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. Ahmadinedschad schlug in dem Interview gegen Israel den gewohnt harten Ton an und verteidigte seine Angriffe auf Israel während der Antirassismuskonferenz in Genf: „Ich bin der Meinung, das zionistische Regime ist die Manifestation des Rassismus.“ Ahmadinedschad kritisierte das Fernbleiben der USA von der Konferenz und warf Präsident Barack Obama vor, die „Massaker an den Bewohnern des Gazastreifens“ unterstützt zu haben.

In dem Interview, das bereits am Mittwoch in Teheran aufgezeichnet worden war, verneinte Ahmadinedschad die Frage, ob sein Land zu bedingungslosen Verhandlungen mit den USA bereit sei. Für Gespräche müsse ein klarer Rahmen vorliegen, sagte er. „Die Agenda sollte eindeutig sein.“ Im Atomstreit werde sein Land schon bald ein neues Angebotspaket vorlegen, sagte Ahmadinedschad. „Wir sind immer bereit zum Gespräch.“

Die EU-Außenminister riefen den Iran am Montag dazu auf, das Angebot von US-Präsident Barack Obama zu neuen Gesprächen anzunehmen. Washingtons Kurswechsel biete neue Möglichkeiten für Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran, hieß es in einer Erklärung der in Luxemburg tagenden Außenminister. Davon hingen die Beziehungen der EU zum Iran ab. Eine Verhandlungslösung im Streit um das Atomprogramm werde die Interessen Teherans berücksichtigen.