Rentner müssen zahlen

Musterklage der Sozialverbände gegen doppelte Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten scheitert

DÜSSELDORF taz ■ Die Sozialverbände sind mit ihrem ersten Musterprozess gegen die Verdopplung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten gescheitert und ziehen nun vor das Bundessozialgericht. Schätzungsweise rund neun Millionen Rentner seien von der gesetzlichen Anrechnung des vollen Kassensatzes auf Betriebs- und andere Zusatzrenten betroffen, hinzu kämen alle künftigen Bezieher, so der Sozialverband VdK gestern in Düsseldorf.

Im konkreten Fall hatte ein Rentner vor dem Sozialgericht München gegen seine Krankenkasse geklagt. Seine Mehrbelastung durch das „Gesundheits-Modernisierungsgesetz“ lag bei 94 Euro im Monat. Das Sozialgericht in München hält das entsprechende Gesetz dennoch für verfassungskonform: Es sei ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, deren Anteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht noch höher werden zu lassen.