FORDERUNGEN AN DIE WESTLB

In den Jahren von 1991 bis 1998 brachte das Land Teile seines Wohnungsbauvermögens in die Bilanzen der WestLB ein. Nach Meinung der Wettbewerbshüter der Europäischen Union verzinste die WestLB das Landesvermögen zu niedrig, sodass sich das Land der WestLB auf diesem Weg Wettbewerbsvorteile verschaffte.

Die WestLB soll deshalb 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Die neuen Forderungen der EU-Kommissare sehen vor, dass die Beihilfen noch in diesem Jahr zurückgezahlt werden sollen. Das wurde am Wochenende bekannt gegeben.

Zudem fordert die EU-Kommission, dass die nordrhein-westfälische Bank für die angestrebte Rekapitalisierung auch private Anleger zulasse. Insider sehen darin die Gefahr, dass sich in diesem Fall private Banken in die WestLB einkaufen könnten.

Weiter fordern die Kommissare der EU von der WestLB, dass zwischen der Rückzahlungen der Beihilfen und der Rekapitalisierung der Bank ein „angemessener Zeitraum“ liege. Dies könnte das für die Kapitalbeschaffung auf den internationalen Kreditmärkten wichtige Bankrating negativ beeinflussen. KOK