Nein zum Schulgesetz

SPD-Abgeordnete Helga Ziegert lehnt in ihrer Eigenschaft als DGB-Vorsitzende das Schulgesetz der SPD ab

Bremen taz ■ Wenn das neue Schulgesetz im kommenden Frühjahr aufgerufen wird, das Bildungssenator Willi Lemke (SPD) mit der Unterstützung der Fraktionen der SPD und der CDU einbringen will, dann hat die Abgeordnete Helga Ziegert (SPD) ein Problem: Als Mitglied der SPD-Frakton wird natürlich erwartet, dass sie dafür stimmt. Als DGB-Vorsitzende aber muss sie dagegen stimmen. „Der DGB stimmt den beabsichtigten Änderungen des Bremischen Schulgesetzes nicht zu“, titelt die von Ziegert unterzeichnete Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zu dem Gesetzentwurf.

Die Erklärung des DGB wiederholt Kritikpunkte der GEW: Die Gewerkschaften lehnen die „Selektion in Leistungskategorien künftig schon nach dem 4. Schuljahr“ ab. Die DGB-Erklärung sympathisiert ausdrücklich mit einer gemeinsamen Beschulung verschiedener Leistungsgruppen: „In erfolgreichen Bildungssystemen lernen Schülerinnen und Schüler bis zur 9. oder 10 Klasse gemeinsam. Dies sollte Maßstab für die Schulentwicklung sein.“ Auch könne die Verkürzung des gymnasialen Curriculums auf zwölf Jahre – so fürchtet Ziegert –, die Durchlässigkeit der Schularten erschweren.

Der DGB begrüßt „die Zusammenfassung von Haupt- und Realschule zur neuen Sekundarschule für die Klassen 5 bis 10“, fordert aber, dass SchülerInnen für das Gymnasium nicht vorher aussortiert werden. Gleichzeitig erwartet er „eine gründliche Vorbereitung auf eine Berufsausbildung“ von „allen Schulformen der Sekundarstufe I“. Wie Ziegert sich in der Bürgerschaftsabstimmung verhält, das will sie in ihrer Fraktion diskutieren, erklärte sie gestern auf Nachfrage. Kawe