Wiederwahl folgenlos

Senator Kusch (CDU) verweigert die Benennung der SPD-Bezirksamtsleiter Mantell und Hellriegel

Die Wiederwahl der Bezirksamtsleiter in Harburg und Eimsbüttel, Bernhard Hellriegel und Jürgen Mantell (beide SPD), am Donnerstagabend wird zunächst ohne Folgen bleiben. Wie Bezirkssenator Roger Kusch (CDU) ankündigte, wird der Senat beide nicht vor der wohl am 29. Februar stattfindenden Bürgerschaftswahl bestellen. Die laufende Amtszeit von Hellriegel und Mantell reicht jedoch über diesen Termin hinaus.

Kusch argumentiert, es sei nicht sinnvoll, Bezirksamtsleiter zu bestellen, wenn sich die Zusammensetzung der Bezirksversammlung kurz darauf ändern könnte. Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Harburg, Lydia Fischer, berief sich auf die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Walter Zuckerer, der Senat solle vor der Neuwahl keine wichtigen Personalentscheidungen mehr treffen.

Der Eimsbütteler GAL-Fraktionschef Till Steffen rechtfertigte die Wahl Mantells damit, dass laut Bezirksverwaltungsgesetz drei Monate vor Ablauf der Amtszeit gewählt werden soll. Ohne die Wahl wäre der Posten eine Zeit lang unbesetzt geblieben: Wenn sich die neue Bezirksversammlung Ende März konstituierte, könnte sie zwar sogleich einen Kandidaten vorschlagen. Der Senat bräuchte jedoch einige Zeit, um den vorgeschlagenen Kandidaten zu bestellen. Für Harburg gilt dieses Argument nicht, da Hellriegels Amtszeit erst Mitte Mai abläuft. knö