Rau unterzeichnet Reformgesetze

BERLIN dpa ■ Bundespräsident Rau hat die zwischen Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformgesetze unterzeichnet. Wie das Bundespräsidialamt gestern mitteilte, können die Neuregelungen nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wie geplant tritt damit der Großteil der Reformen zum 1. Januar in Kraft. Wie das Präsidialamt weiter mitteilte, unterzeichnete Rau „als eines der letzten ihm zugeleiteten Gesetze“ am Montag das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das die Finanzierung des vorgezogenen Teils der dritten Stufe der Steuerreform 2005 regelt. Es werde in der letzten diesjährigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes am 31. Dezember verkündet.