In die eigene Tasche gewirtschaftet

betr.: „Arentz geht wieder arbeiten“, taz vom 9. 12. 04 ff.

Ein neues Blatt in einem uralten und inzwischen wohl ziemlich dicken Wälzer. Aber da sind noch andere Seiten dieses bekannten Drehbuchs: Wieso zahlt denn RWE über zehn Jahre 60.000 Euro Gehalt, wenn es sich nicht auch finanziell lohnt? Ein Tipp zur rechten Zeit, ein Detail in einer komplizierten Gesetzgebung so und nicht anders, das kann schon über erkleckliche Gewinne entscheiden. Es muss daher erlaubt sein anzunehmen, dass dieser Abgeordnete für RWE seinen Lohn verdient hat.

Offensichtlich war er zwölf Jahre lang brav, dann aber nahm er seine andere Rolle als Arbeitnehmervertreter zu ernst und schloss sich der Auffassung Seehofers an. Er hätte doch wissen müssen, dass Angela Merkel und die CDU mit Kopfpauschale und Lockerung des Kündigungsschutzes genau das umsetzen wollen, was die Unternehmerverbände und also auch RWE seit langem fordern. Die Strafe folgt auf dem Fuße, ganz „zufällig“ wird zur rechten Zeit publik, was die „Eingeweihten“ (von denen natürlich keiner den Hut nehmen muss) schon lange wussten, und die Karriere ist ruiniert. Gleichzeitig ein Wink mit dem Zaunpfahl für alle, die sich wie er durch Annahme von Zuwendungen erpressbar gemacht haben.

Um sie vor solcher Erpressung zu schützen, zahlen wir unseren Volksvertretern üppige Diäten und Entschädigungen. Es spricht nicht gerade für die Intelligenz mancher Abgeordneter, wenn sie immer wieder in bekannte Fallen tappen. Und wenn sie mit ihren Einkommen nicht wirtschaften können – was sagt das über ihren Umgang mit unseren Steuern? WOLFGANG WIEMERS, Münster

Solche Schmiergeldaktionen, die in meinen Augen Korruption sind, haben in unserem Land keinen Platz. Dass Herr Arentz nun zurückgetreten ist, kann mich da nicht beruhigen, obwohl es natürlich eine Minimalforderung an ihn darstellt. Dafür kassiert er nun eine gigantisch hohe Abfindung aus Steuermitteln und ist damit gut bedient. So darf es nicht weitergehen! Ich fordere, dass es Politikern verboten wird, neben ihrem Mandat offizielle oder Scheintätigkeiten in der öffentlichen Wirtschaft zu bekleiden. Auch Vergünstigungen durch die Wirtschaft an einzelne Politiker sollten unzulässig sein, und darüber muss eine Korruptionsbehörde wachen. Es kann einfach nicht sein, dass unsere Volksvertreter den Bürgern immer mehr Einschnitte zumuten und selbst ungeschoren ihr Schäflein ins Trockne bringen. RUDOLF VON BÜNAU, Kaufbeuren

betr.: „Meyer erhält RWE-Stromrabatt“, „Strom ist jetzt schwarz“, taz vom 13. 12. 04

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sollte genau wie sein CDU-Parteifreund Hermann-Josef Arentz von allen Ämtern zurücktreten. Wer verbilligten Strom bekommt und seine Nebeneinkünfte als Politiker verschweigt, hat keine politische Glaubwürdigkeit mehr und sollte nicht länger so tun, als wolle er für das Allgemeinwohl und nicht für seinen eigenen Geldbeutel politisch aktiv sein. Die Mehrheit des Wahlvolks hat leider keine Möglichkeit, einen geldwerten Vorteil für einen Stromrabatt beim Finanzamt geltend zu machen. Wieder einmal sollte endlich die Forderung in ein Bundesgesetz münden, nach der besser verdienende Politiker zur Offenlegung von Vermögen und Einkommen gezwungen werden, um nicht in den Verdacht zu geraten, in die eigene Tasche zu wirtschaften.

ALBERT ALTEN, Wernigerode

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