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Archiv-Artikel

Verbot von Brechmittel gefordert

35 Professoren der Bremer Uni plädieren für Abschaffung der Zwangsmaßnahme. SPD-Bürgerschaftsfraktion auch für Verzicht. CDU-Fraktion will Aufklärung abwarten

BREMEN dpa ■ Nach dem Tod eines mutmaßlichen Drogendealers durch eine gewaltsame Brechmittelvergabe wächst in Bremen der Widerstand gegen derartige Polizeimaßnahmen. 32 Professoren der Universität Bremen forderten gestern in einer Erklärung, diese umstrittene Praxis einzustellen. Die Politik müsse sich beim Umgang mit Straftätern strikt an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Ein 35 Jahre alter Mann war am Wochenende an den Folgen eines zwangsweise eingeflößten Brechmittels gestorben.

Unterdessen hat sich die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft für den Verzicht auf die gewaltsame Vergabe solcher Brechmittel ausgesprochen. Die CDU-Fraktion will dagegen zunächst eine „seriöse Aufklärung“ abwarten. „Dieser Vorfall ist äußerst bedauerlich, aber mit überhasteten Entscheidungen und voreiligen Festlegungen auf zukünftige Untersuchungsmethoden ist keinem geholfen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU, Rolf Herderhorst.

Herderhorst wies zugleich darauf hin, dass es in den vergangenen zwölf Jahren bei mehr als 1.000 Brechmittelvergaben nie Probleme gegeben habe. Auch in Zukunft müssten Drogendealer, die ihre Rauschgiftpakete verschluckten, überführt werden.

SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen entgegnete, die konsequente Strafverfolgung von Drogendealern sei auch ohne diese Prozedur möglich, wie die Praxis anderer Bundesländer zeige.

Hamburgs GAL-Fraktion will die Zwangsgabe von Brechmitteln bei Verdacht auf Drogendelikte stoppen. So lautet ein entsprechender Antrag an die Bürgerschaft. Der Todesfall in Hamburg 2001 und der tödliche Brechmitteleinsatz in Bremen seien „die fürchterlichsten Folgen dieser Zwangsmaßnahme“, heißt es in dem Antrag.