Oppositionelles Gewitter

Hamburger Volksgesetzgebung: SPD und GAL beantragen öffentliche Expertenanhörung

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben gestern Abend in einer Sitzung des Verfassungsausschusses eine Anhörung zu den Einschnitten bei der Hamburger Volksgesetzgebung durchgesetzt. „Es wird Zeit, dass sich die CDU mit den Folgen ihrer Abbruchmaßnahmen bei der Demokratie dieser Stadt auseinandersetzt“, sagten die Verfassungsexperten von SPD- und GAL, Barbara Duden, Andreas Dressel und Farid Müller.

Die Abgeordneten brachten damit ihr Missfallen über die Weigerung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zum Ausdruck, mit dem Bündnis zur Rettung des Volksentscheids zu sprechen: „Wer nicht mit den Bürgern reden will, der muss ihnen zumindest zuhören.“ Schriftlich und kühl hatte von Beust die Initiatoren des Bündnisses zuvor beschieden, dass er „keinen Gesprächsbedarf“ sehe. Der Regierungschef rühme sich doch stets, einem „Bürgersenat“ vorzustehen, ätzten die SPD-Experten. Die Pläne des CDU-Senats bei der Volksgesetzgebung und die Breite des Widerstands zeigten jedoch, „dass sich dieser Senat von den Bürgern und den vielen Initiativen dieser Stadt abgewandt“ habe. „Die Bürger lassen sich nicht mundtot machen“, wetterten Dressel und Duden unisono: „Was der Senat vorgelegt hat, ist eine Ohrfeige für Menschen, die sich außerhalb von Parteien politisch engagieren wollen.“

Im Zentrum der öffentlichen Anhörung werde auch das Verbot der Zusammenlegung von Volksentscheiden und Wahlterminen stehen, ließ GALier Müller wissen: „Hier scheuen wir nicht den Gang vor das Verfassungsgericht.“ jox