CDU setzt auf Einigkeit und Gottes Segen

Beim kleinen Parteitag gab sich die CDU geschlossen: Einstimmig wählte sie gestern Volker Kauder zum neuen Generalsekretär. Eine Kommission soll sich dem Thema „Frauen und Beruf“ widmen – und Wählerinnen gewinnen

BERLIN taz ■ Gut, dass sie es noch einmal kurz erwähnt hat. Der kleine Parteitag, den die CDU gestern in Berlin abhielt, sei „nicht geplant“ gewesen, bemerkte Parteichefin Angela Merkel, eher beiläufig, in ihrer Rede. Hätte sie es nicht gesagt, man hätte vor lauter Jubel, Trubel, Einigkeit beinah vergessen, dass die ganze Veranstaltung nur deshalb nötig wurde, weil Generalsekretär Laurenz Meyer wegen seiner Gehaltsaffäre zurückgetreten war und ein Nachfolger gefunden werden musste. Eigentlich kein Termin zum Feiern – die Union hat es trotzdem geschafft. Wenn die höchste Kunst der Politik darin besteht, aus Dreck Gold zu machen, ist der CDU jedenfalls ein Meisterstück gelungen.

Anders als auf dem regulären Parteitag im Dezember lief diesmal alles, aber auch alles so, wie es sich Merkel wünschte. Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder wurde – einstimmig – zum neuen Generalsekretär gewählt. In seiner Bewerbungsrede hatte Kauder erneut angekündigt, er wolle die Union zu einer „verschworenen Truppe treuer Freunde“ machen und Merkel nach Leibeskräften unterstützen, was nicht etwa für Lacher, sondern erleichterten Beifall sorgte. Was bei anderen wie ein Witz klänge, wird dem bisher stets loyal und bescheiden auftretenden Schwaben abgenommen, der sich und der Union zum Abschluss „Gottes Segen“ wünschte. Zu Merkels Segen ist er noch dazu, im Gegensatz zu ihr selbst, in der West-CDU verankert und flügelübergreifend populär. Mit so einem Nachfolger lässt sich Meyer leicht vergessen.

So einträchtig ging es zu, so sehr genoss man das Zusammenraufen, dass niemand beiseite stehen oder gar schon wieder nörgeln wollte. „Wir müssen dieses Jahr geschlossen sein“, gab auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu Protokoll. „Das ist die Voraussetzung, um die Wahlen zu gewinnen.“ Die Chefin selbst gab sich staatsfraulich: „Es geht uns nicht um Ämter und Macht, sondern darum, die Probleme dieses Landes zu lösen.“ Und damit auch wirklich niemand behaupten konnte, es sei bei diesem Parteitag nur ums Personal gegangen, rief die CDU gleich auch noch eine neue Kommission ins Leben, die sich um die Themenfelder „Frauen, Familie und Beruf“ kümmern soll. Rechtzeitig bis zur Bundestagswahl will die CDU damit den Rückstand gegenüber Rot-Grün aufholen, den führende Unionspolitiker eingestehen, weil die Regierung mit ihrer Ganztagsschulförderung im Großstadtmilieu punktet. Im Auftrag Merkels kündigte die zuständige Frauenpolitikerin Maria Böhmer an, die Union mache sich ans „Aufräumen mit Klischees“. Künftig solle niemand mehr berufstätige Frauen „Rabenmütter“ nennen oder als Leitbild das „Heimchen am Herd“ ausgeben. Konkrete Vorschläge, wie Beruf und Familie zu vereinbaren seien? Könnten die CSU stören, kommen aber frühestens im August. Bis dahin ist dann auch entschieden, ob Merkel unangefochten weitermachen kann. Mit der neuen Geschlossenheit wäre es nämlich, wie auch Unionspolitiker einräumen, spätestens bei einer Niederlage in NRW im Mai vorbei. LUKAS WALLRAFF