Testregion Bremen?

Drogen, elektronische Gesundheit und mobile Lösungen: Die VolksvertreterInnen stellten ihre Monatsfragen

Bremen taz ■ „Wir sind weiterhin voll im Rennen.“ Obwohl Bremen, anders als Berlin und München, nicht in den Rang einer DVB-H-Testregion aufsteigt. Nachdem die rein sprachlichen Hürden (DVB-H steht für „Digital Video Broadcasting for Handhelds“) beseitigt waren, erklärte Senatskanzlei-Chef Reinhard Hoffmann (SPD) in der gestrigen Fragestunde der Bürgerschaft, warum Bremen keine Pilotprojekte für die Weiterentwicklung des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) in Richtung Mobilanwendungen hat. In Kurzform: Die hiesigen Unternehmen seien nicht zu den erforderlichen Investitionen bereit, da müsse das angestrebte Mobile Solution Center eben ohne digitales Dingsda auskommen.

Dafür könnte Bremen ja Testregion für die elektronische Gesundheitskarte werden. 71 Prozent der BremerInnen wollen an einem entsprechenden Testlauf mitwirken, sagt Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) – eine zehn Prozent höhere Bereitschaft als im Bundesschnitt. Allerdings: Nachdem die ursprüngliche Planung, die E-Karte bereits mit Beginn des kommenden Jahres einzuführen, gekippt wurde, ist der Zeitrahmen laut Röpke ein ebenso „ungelöstes Problem“ wie die Kosten, die „noch nicht verlässlich bezifferbar“ seien. Klar ist für die Senatorin hingegen: „Es darf keine gläsernen Patienten geben.“

Wie aber steht es mit den gefangenen Patienten? Die CDU, nunmehr nachhaltig sensibilisiert für das Leid drogenkranker MitbürgerInnen, fragte nach deren speziellen Haftbedingungen im Bremer Strafvollzug. Die Hansestadt hält derzeit 680 Menschen gefangen, von denen 22,3 Prozent als „sicher drogenabhängig“ gelten. Weitere 44 Prozent sind als suchtgefährdet eingestuft. Die Frage der CDU bezog sich allerdings nicht auf die weiterhin fehlenden sterilen Spritzen (trotz 80 HIV- beziehungsweise Hepatitisinfizierter in der Bremer JVA), sondern auf die Konstruktion der Besuchertische. CDU-Mann Erwin Knäpper: „Wie müssen sie gebaut sein, damit unter ihnen keine Drogen geschmuggelt werden können?“

Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer konnte nicht ad hoc antworten. Die ebenfalls geforderte räumliche Trennung von abhängigen und drogenfreien Gefangenen sei jedenfalls wegen der baulichen Gegebenheiten nicht möglich. Henning Bleyl