Erfolg für die Regierung Tusk

POLEN Liberale siegen souverän bei Europawahl

WARSCHAU taz | „Das ist eine große Sache, dass die Wähler der Regierungspartei PO ein noch größeres Vertrauen aussprechen als vor zwei Jahren bei den Parlamentswahlen“, jubelte Premierminister Donald Tusk am Wahlabend. Mit 25 von 50 Mandaten stellt sie genau die Hälfte der künftigen EU-Parlamentarier Polens. Dazu kommen noch drei Mandate des Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL. In der Europäischen Volkspartei steigen die Polen zur zweitstärksten Gruppe nach den Deutschen auf und hoffen, den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments zu stellen. Aussichtsreicher Kandidat ist Expremier Jerzy Buzek, einziger Konkurrent der Italiener Mario Mauro von der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit.

Als große Verliererin der Europawahlen gilt die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński. Sie bekam nur 15 Mandate. Die antideutsche Karte zog diesmal nicht. Noch vor drei Jahren hatte Donald Tusk die Präsidentschaftswahlen verloren, weil sein Großvater drei Monate in der Wehrmacht gedient hatte. Der wieder aufgewärmte „Krieg gegen die Deutschen“, wie Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza den PiS-Wahlkampf bezeichnete, brachte der Partei diesmal eher Verluste ein. Mit 7 Abgeordneten wird auch Polens Linke im EU-Parlament vertreten sein. Alle anderen Parteien, auch die Anti-EU-Partei Libertas, blieben unter 5 Prozent. gl